Preisliste Ladegeräte / Entladegeräte / Balancer / Equalizer

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
der Firma Schulze Elektronik GmbH

Schulze Elektronik GmbH
Prenzlauer Weg 6
64331 Weiterstadt

Telefon: +49 (0) 6150-1306-5
Telefax: +49 (0) 6150-1306-99

E-Mail: verkauf@schulze-elektronik-gmbh.de

Amtsgericht Darmstadt, Handelsregister-Nr. HR B 5616
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE 160019328
Geschäftsführer: Matthias Schulze, Dipl.-Ing.

1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Schulze Elektronik GmbH (nachfolgend „SCHULZE ELEKTRONIK“), und ihren Kunden für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen.

2. Von nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt der Abschnitt II. ausschließlich für Geschäfte mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Für Unternehmer gelten ausschließlich die im Abschnitt III. aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer. Hierunter fallen insbesondere die bei Schulze als Unternehmer gelisteten Wiederverkäufer (umgangssprachlich: Modellbau-Händler).

II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbraucher

II. 1. Angebot und Angebotsunterlagen

(a) Die Darstellung des Sortiments von SCHULZE ELEKTRONIK auf Internetseiten, in Katalogen oder in der Auslage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.

(b) Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, jedoch ausschließlich Versandkosten und sonstiger Nebenleistungen (wie Schulung, Installation, gesondertes Zubehör, Software usw.).

(c) Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn SCHULZE ELEKTRONIK das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder individuelle Auftragsbestätigung. Automatisch versandte Bestätigungen über den Erhalt einer Bestellung dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.

(d) SCHULZE ELEKTRONIK ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

(e) Vorstehendes gilt nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.

(a) Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung netto zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang der vollständigen Zahlung auf einem unserer Konten.

(b) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(a) Lieferungen erfolgen europaweit. Soweit nicht anders angegeben oder vollzogen, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Bestellung.

(b) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Belehrung, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten und wir sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt haben. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tag nach dem Erhalt der Ware zu laufen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt die Belehrung erhalten und wir unsere vorgenannten Pflichten erfüllt haben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Schulze Elektronik GmbH, Prenzlauer Weg 6, 64331 Weiterstadt, e-mail: verkauf@schulze-elektronik-gmbh.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Bitte frankieren Sie Pakete ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend.

Ihre Schulze Elektronik GmbH

(a) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.

(b) Bei gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(c) Der Kunde verpflichtet sich, vor der Einsendung mangelhafter Ware auf eigene Kosten eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

(a) SCHULZE ELEKTRONIK behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, die Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen gemäß (a) auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde SCHULZE ELEKTRONIK unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(a) Zur Auftragsabwicklung speichert SCHULZE ELEKTRONIK die personenbezogenen Daten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

(b) Der Vertragstext wird gespeichert und ist auch nach Vertragsschluss einsehbar.

(c) Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und/oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an: Schulze Elektronik GmbH, Prenzlauer Weg 6, 64331 Weiterstadt widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.

(a) Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz von SCHULZE ELEKTRONIK Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

III. Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen für Unternehmer

III. 1. Angebot und Angebotsunterlagen

(a) Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von SCHULZE ELEKTRONIK schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn SCHULZE ELEKTRONIK in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(b) Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise der jeweils gültigen Händler-Preisliste ausschließlich Versandkosten. Die Darstellung des Sortiments von SCHULZE ELEKTRONIK auf Internetseiten, in Katalogen oder in der Auslage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.

(c) Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware/Dienstleistung durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn SCHULZE ELEKTRONIK das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Auslieferung oder individuelle Bestätigung. Automatisch versandte Bestellbestätigungen dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.

(d) SCHULZE ELEKTRONIK ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

(e) Wir behalten uns vor, eine gegenüber unserem Angebot in Preis und Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und im Falle von Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern / zu leisten.

(f) Vorstehendes gilt nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.

(a) Für die bei SCHULZE ELEKTRONIK gelisteten Modellbau-Händler sind unsere Rechnungen innerhalb von 30, für alle übrigen Unternehmer innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang der vollständigen Zahlung auf einem unserer Konten.

(c) Ein Abzug von Skonto auf Produkt-Verkaufs-Rechnungen steht ausschließlich den bei SCHULZE ELEKTRONIK gelisteten Modellbau-Händlern zu, wenn der Betrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf einem unserer Konten gutgeschrieben ist.

(a) Soweit nicht anders angegeben oder vollzogen, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von dreißig Werktagen nach Eingang der Bestellung.

(b) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(c) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(d) Sofern die Voraussetzungen von (c) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

(e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(f) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(g) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(h) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

(a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(b) Wir senden in der Regel transportversichert; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

(a) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist SCHULZE ELEKTRONIK nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist SCHULZE ELEKTRONIK verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(d) SCHULZE ELEKTRONIK haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit SCHULZE ELEKTRONIK keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(e) SCHULZE ELEKTRONIK haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(f) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(g) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(h) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(i) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

(a) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter III. 5. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns bleibt hiervon unberührt.

(b) Die Begrenzung nach (a) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(c) Soweit die Schadensersatzhaftung SCHULZE ELEKTRONIK gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SCHULZE ELEKTRONIK.

(a) SCHULZE ELEKTRONIK behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SCHULZE ELEKTRONIK berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch SCHULZE ELEKTRONIK liegt ein Rücktritt vom Vertrag. SCHULZE ELEKTRONIK ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde SCHULZE ELEKTRONIK unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit SCHULZE ELEKTRONIK Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SCHULZE ELEKTRONIK die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

(d) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt SCHULZE ELEKTRONIK jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SCHULZE ELEKTRONIK, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. SCHULZE ELEKTRONIK verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann SCHULZE ELEKTRONIK verlangen, dass der Kunde SCHULZE ELEKTRONIK die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für SCHULZE ELEKTRONIK vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, SCHULZE ELEKTRONIK nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt SCHULZE ELEKTRONIK das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(f) Wird die Kaufsache mit anderen, SCHULZE ELEKTRONIK nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt SCHULZE ELEKTRONIK das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde SCHULZE ELEKTRONIK anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für SCHULZE ELEKTRONIK.

(g) SCHULZE ELEKTRONIK verpflichtet sich, die SCHULZE ELEKTRONIK zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt SCHULZE ELEKTRONIK.

(b) Der Vertragstext wird gespeichert und kann auch nach Vertragsschluss noch eingesehen werden. Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an: Schulze Elektronik GmbH, Prenzlauer Weg 6, 64331 Weiterstadt widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.

(a) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von SCHULZE ELEKTRONIK Gerichtsstand; SCHULZE ELEKTRONIK ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Copyright © 1996-2010 Schulze Elektronik GmbH und © www.lindemannpartner.de

All trademarks shown are trademarks of their respective owners. All rights reserved.
http://www.schulze-elektronik-gmbh.de, designed by matthias schulze